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BGH-Urteile

Widerruf zur Zustimmung der Mieterhöhung…

…nicht möglich. Der BGH (VIII ZR 94/17) hat in seiner Entscheidung vom 17.10.18 klargestellt, dass Mieter Ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können.

Die Richter am Bundesgerichtshof führten in ihrem Urteil u.a. aus, dass den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von bis zu 2 Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe.  

 

Schadensersatzansprüche des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung möglich

… schreibt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (BGH VIII ZR 157/17).

Ein Vermieter kann sofort Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache fordern, ohne dem Mieter vorher eine Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt zu haben, so die Bundesrichter. Beruht die Beschädigung der Mietsache darauf, dass der Mieter die Wohnung nicht schonend oder Pfleglich behandelt hat, kann der Vermieter nach seiner Wahl entweder Schadensbeseitigung oder Schadensersatz in Geld fordern. Anderes gilt nur, wenn der Mieter seine Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen gar nicht oder nur schlecht erfüllt hat. Hier muss der Vermieter seinem Mieter grundsätzlich die Gelegenheit geben, die notwendigen Schönheitsreparaturen durchzuführen. Er muss ihm also eine entsprechende Frist setzen.

 

Modernisierungsstopp

…kann Schadensersatzanspruch begründen. Der Fall: Der Vermieter kündigte umfassende Instandsetzungs- und energetische Modernisierungsmaßnahmen an. Der Mieter beantragte ein Beweissicherungsverfahren hinsichtlich der Instandsetzungsarbeiten und daneben per einstweiliger Verfügung einen Baustopp. Die Bauarbeiten wurden eingestellt, die Kosten des Vermieters liefen weiter. Monate später stellte sich heraus, dass die einstweilige Verfügung zumindest teilweise unbegründet war, der Mieter zog seinen Antrag zurück. Der Vermieter forderte nun Ersatz für die durch die Verzögerung des Baubeginns entstandenen Schäden. Er führte als Schadenspositionen die Vertragsstrafenzahlung an die Baufirma, einen Mietausfall und Finanzierungsschäden (gezahlte Bereitstellungszinsen) auf.

In letzter Instanz entschied der Bundesgerichtshof (IX ZR 149/15) dass derjenige, der aus einem noch nicht endgültigen Titel (z.B. Endurteile) die Vollstreckung betreibt, das Risiko trägt dafür, wenn sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist. Hier können also Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters in nicht unerheblicher Höhe entstehen.

 

Die Fensterreinigung

… bleibt Sache des Mieters.

Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 188/16).

 

Auf Klingelschildern und Briefkästen dürfen Namen genannt werden.

Ein wenig Verunsicherung brachte eine Nachricht aus Österreich nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018. Danach sollte ohne Einwilligung das Anbringen von Namen der Mieter an Klingelschildern und Briefkästen nicht erlaubt sein. Da es sich bei der Datenschutzgrundverordnung um die Umsetzung europäischen Rechtes handelt, hätte die Auffassung auch für Deutschland vertreten werden können.

Inzwischen haben aber sowohl Bundesdatenschutzbeauftragte als auch Bremische Landesdatenschutzbeauftragte dem widersprochen. Die damit verbundenen Probleme in der Praxis wären nicht absehbar. Es gilt also: Namen dürfen weiterhin an Klingelschildern und Briefkästen genannt werden.